Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Das hat das Parlament unlängst entschieden. Unklar ist, wer die vier bis fünf Milliarden Franken zahlt, die dafür benötigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen, findet bisher wenig Unterstützung. Alternative Modelle wie höhere Lohnbeiträge oder eine Finanztransaktionssteuer erweisen sich als unpopulär oder unrealistisch.
Jetzt zeichnet sich eine Mitte-links-Allianz für einen Vorschlag ab: Die Ständeräte Pierre-Yves Maillard (SP/VD) und Erich Ettlin (Mitte/OW) haben einen gemeinsamen Weg gefunden. Bedingung dafür ist nicht nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Im Gleichschritt soll auch die Mitte-Forderung nach «fairen Renten für Ehepaare» finanziert werden.
Die Mitte-Partei will seit Jahren den Ehepaarplafond abschaffen. Dieser gewährt verheirateten Paaren heute maximal 150 Prozent der AHV-Rente, während unverheiratete Paare auf 200 Prozent Rente kommen können.
Per Initiative soll die Ungleichbehandlung ausgeräumt werden. Sie liegt nun beim Parlament. Mit dem Finanzierungsplan taktiert die Mitte, indem sie erste Fakten schafft und den Weg für einen Gegenvorschlag ebnet. Ob der Ehepaarplafond überhaupt abgeschafft wird, ist nämlich nicht entschieden.
Dafür macht die Mitte Konzessionen gegenüber SP und Gewerkschaften: Sie will die Finanzierung der 13. Rente schnell klären. Und dafür nicht nur bei der Mehrwertsteuer schrauben, sondern auch die Lohnbeiträge aufstocken. Hinzu kommt nun der Rentenausbau für Ehepaare, der ebenfalls ein stolzes Preisschild trägt. Der Bundesrat rechnet mit rund 3,7 Milliarden Franken für die Gleichbehandlung aller Rentnerinnen und Rentner.
Zwei Sitzungen hat die ständerätliche Sozialkommission bereits für die Finanzierungsfrage aufgewendet, die nächste folgt Anfang April. Und anstatt der ursprünglich vier bis fünf Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente müssen jetzt also rund acht Milliarden Franken aufgetrieben werden.
Auf dem Tisch der ständerätlichen Sozialkommission liegt ein neues konkretes Modell, das Ständerat Erich Ettlin zur Finanzierung der beiden Projekte hat erstellen lassen. Es besteht aus vier Punkten:
Ob der Vorschlag in exakt dieser Form durchkommt, ist nicht sicher. Die Kommission kann ihn noch ändern. Damit wird aber stets auch ein Bruch der bestehenden Allianz riskiert.
Die Zeichen für Erfolg stehen gut: Auch in der SP ist der Plan abgesichert. Ende Januar publizierte die NZZ den «Maillard-Plan», benannt nach Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Dieser ist fast identisch mit dem neuen Vorschlag, weicht hauptsächlich in einem Punkt ab: dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge gestaffelt erfolgen soll.
Zusammen mit der SP verfügt die Mitte über Mehrheiten sowohl in der Sozialkommission wie auch im Ständerat. Die Vorlage könnte also in der Junisession eine erste wichtige Hürde nehmen.
Die Staffelung ist ausgeklügelt. Der Bundesrat würde die Möglichkeit erhalten, 2030 die Mehrwertsteuer abermals zu erhöhen. Der dafür notwendige Volksentscheid kann durch den Passus umgangen werden.
Das ermöglicht es auch, die Finanzierung der Altersrenten ab 2030 parallel zu verhandeln. Der Bundesrat arbeitet längst an der nächsten AHV-Reform, welche die starke Alterung der Bevölkerung und den steigenden Rentenbedarf auffangen soll. Die zuständige Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider führt runde Tische mit verschiedenen politischen Akteuren durch. Ziel ist es, erste Eckwerte der Reform im zweiten Quartal 2025 vorzustellen.
Ob das Kalkül aufgeht? Altbekannte Massnahmen werden auch in der neuen Reform wieder aufgewärmt werden. So zeichnet sich ab, dass die Bevölkerung über Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer weit mehr wird zahlen müssen als die jährlich 8 Milliarden Franken, die für den Rentenausbau nötig sind. (aargauerzeitung.ch)
Vielleicht mal zu denen gehen, die verfügbares Geld haben, z.B. Finanztransaktionssteuern, Erbschaftssteuern?